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1. Geltung.Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.2. Angebote.Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.Technische und gestalterische Änderungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen, sowie Modell- Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können. 3. Preise.Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentliche Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich Versandkosten und Versicherung.4. Liefer- und Leistungszeit.Die von uns genannten Termine sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Jeglicher Schadenersatz oder sonstige Ansprüche aus etwaigem Lieferverzug sind, auch nach erfolgter Frist- oder Nachfristsetzung, ausgeschlossen.Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zur gänzlichen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten. 5. Versand und Gefahrenübergang.Der Versand erfolgt nach unserem besten Ermessen. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Alle Lieferungen werden durch uns auf Kosten des Käufers versichert. Im Falle eines Transportschadens muß der Käufer unverzüglich den Transportunternehmer benachrichtigen; Ware und Verpackung sind unverändert zur Begutachtung bereit zu halten.6. Gewährleistung und Haftung.Wir gewährleisten, daß unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, von uns nicht autorisierte Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, welche nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jeder Gewährleistungsanspruch. Das gilt auch, wenn Markierungen, Aufkleber oder anderer zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen von der Ware entfernt werden. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind uns unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, die Ware frachtfrei an uns einzusenden. Eine Bearbeitung kann nur erfolgen, wenn eine Rechnungskopie und exakte Beschreibung des Mangels beigefügt werden. Wir behalten uns das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln. Zeigt ein Käufer einen Mangel an einem Produkt an und stellt sich bei dessen Überprüfung heraus, daß dieses Teil frei von der Gewährleistungsansprüchen gegen uns ist, hat der Käufer die uns durch die unberechtigte Reklamation entstandenen Bearbeitungs- und Versandkosten zu erstatten. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat. Über die Nachbesserung hinaus gehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadenersatz irgendwelcher Art, insbesondere Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Der Schadenersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. 7. Herstellergarantie.Sind Produkte mit einer Herstellergarantie versehen, so entfällt für diese unsere Gewährleistungspflicht. Wir sind dem Käufer gegenüber nicht verpflichtet, hiervon betroffene Ware zur Weiterleitung an den Hersteller entgegen zu nehmen. Bei Entgegennahme der Ware in solchen Fällen aus Kulanz haften wir dem Käufer gegenüber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir behalten uns das Recht vor, dem Käufer unsere Aufwendungen für Entgegennahme und Weiterleitung der Ware an den Hersteller in Rechnung zu stellen.8. Eigentumsvorbehalt.Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle von uns gelieferten Waren, wenn vom Käufer der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt wurde.Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im normalen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung nicht gestattet. Der Käufer, der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, tritt alle sich aus der Weiterveräußerung der Ware ergebenen Ansprüche im Vorwege an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Das Gleiche gilt für alle Ersatzansprüche, insbesondere aus Versicherungsverträgen wegen Verlustes oder Beschädigung der Ware. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und jedem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere bei Pfändung, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. 9. Zahlung.Sofern nicht anderes vereinbart wurde, werden unsere Rechnungen sofort nach Lieferung/Leistung fällig, in Form von Nachnahme per Scheck oder bar, bei Absprache mittels Abbuchung.Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir nach Mahnung berechtigt, von den weiteren Verträgen mit dem Käufer zurückzutreten. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind. 10. Auftragsabwicklung.Die bei der Bearbeitung der Bestellung erhaltenen Daten werden in Datenverarbeitungsanlagen erfaßt und weiterverarbeitet.11. Erfüllungsort und Gerichtsstand.Erfüllungsort ist Jever. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Jever.Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 ABGG ist Gerichtsstand ausschließlich Jever. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EGK und des EKAG wird ausdrücklich ausgeschlossen. 12. Schlußbestimmung.Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken. |
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Wat mutt, dat mutt!Auch bei uns kommen Sie natürlich nicht ums Kleingedruckte drum herum. Bitte lesen Sie unsere AGB sorgfältig. Sie sind Bestandteil unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen. |
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